Riesiges Konjunkturprogramm für die AfD?
Wenn du nicht so bist, wie ich das möchte, dann mache ich es halt nicht so, wie verabredet. Kennen wir? Ja, ist eine beliebte Erziehungsmethode. Oder auch Prosa, wie sie im Sandkasten unter Kindern gern bemüht wird.
Eine neue Variante erleben wir gerade in der Phase der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Die Wählenden hätten die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF. Nur so hätte die Union ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können. Thorsten Frei ist neuerdings Erklärbär für das, was Kanzler in spe und unerfahren in Regierungsarbeit Friedrich Merz von sich gibt.
Huch, haben wir Wahlvolk wieder alles falsch gemacht!
Noch mal zum Hintergrund: Es geht dabei um das riesige Konjunkturprogramm, das CDU und SPD offenbar gerade schnüren, um es noch mit dem alten Bundestag verfassungsfest zu beschließen. 500 Milliarden Euro sollen es aktuell sein, während ich hier schreibe.
Was geht mir dabei alles durch den Kopf, was höre ich von anderen Menschen dazu? Wahnsinnig viel.
Was hat Friedrich Merz nicht alles vor der Wahl behauptet, wovon er heute mit Blick auf das Kanzleramt nichts mehr weiß. Der Begriff „Schuldenwende“ hat mittlerweile Konjunktur. Mitte November hatte er erstmals eine Debatte über die Schuldenbremse angestoßen, offenbar ahnend, dass ihr prominentester Verfechter Christian Lindner bald in Elternzeit geht. Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bis dahin kategorisch ausgeschlossen.
Nach der Trump-Ukraine-Politshow im weißen Haus dann der Dammbruch, die Milliarden-Schulden schießen in die Höhe. Und schnell sind sich CDU und SPD in ihren Gesprächen einig: Ein gigantisches Schuldenpaket für Verteidigung UND Infrastruktur als Konjunkturporgramm wird aufgelegt. Letzteres dürfte gerade die SPD gefreut haben.
Das ist Politik. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Nur so einfach ist es nicht. Ein Kanzler muss das Ohr überall haben. Wirtschaftsverbände sind bestimmt an seiner Seite, schließlich werden Industrie und Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm gestärkt. Das ist der Markenkern der CDU/CSU. Doch auch dort gibt es welche, die fordern, für Infrastruktur anderswo Geld zu sparen, statt Sondervermögen aufzulegen.
Dann sind da die Menschen, die diese Politik mit ihren Steuern finanzieren müssen, vor allem später die jüngeren. Zwar ist laut jüngsten Umfragen eine Mehrheit offen für mehr Schulden. Aber manche sagen, es ist doch noch gar nicht Krieg, sie wollten keine Aufrüstung Deutschlands.
Das macht auch mir Sorgen. Ich habe verweigert, Zuivildienst geleistet, nicht ohne Grund. Unsere Geschichte ist mir Verpflichtung. Von Deutschland muss immer Friedensbemühung ausgehen!
Konjunkturprogramm für Klimaschutz?
Wieder andere erinnern an die Klimakatastrophe, in der wir uns, man glaubt es nicht, immer noch befinden. Warum erwärmt sich nur das globale Klima, aber keine politische Mehrheit für ein Sondervermögen Klimaschutz? Dabei ist es eine Zukunftsaufgabe, denn auch die Angriffe des Klimas auf uns nehmen zu, und sie werden stärker, verlustreicher. Aber irgendwie will das keiner verstehen. Übrigens auch Klimaschutz ist richtig gemacht ein Konjunkturprogramm.
Worüber aber keiner mehr spricht, ist die AfD. Es ist vergleichsweise still geworden um sie (bestimmt sauer, weil jetzt Trump bester Freund von Putin ist).
Das wird nicht so bleiben. Erinnern wir uns an Bundestagsdebatten zu Jahresbeginn, da ging es mal um das so genannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, eine Gesetzesinitiative von Friedrich Merz als Reaktion auf schreckliche Terroranschläge.
Die Debatte war eines der ersten Konjunkturprogramme für die AfD, das der damalige CDU-Fraktionschef auflegte. Erinnern wir uns an einen AfD-Parlamentarierer Bernd Baumann, dem Tage zuvor in einer Debatte über einen Migrationsantrag der Union die Augen regelrecht aus den Höhlen sprangen, als er im Bundestag brüllte: „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche, jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte der AfD. Sie können folgen Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.“
Im neuen Bundestag sitzen sie immer noch koalitionsgemieden mit mittlerweile 152 Parlamentarieren, führen wahrscheinlich weiter nur die Avantgarde der Populisten, der Hetzenden und Brüllenden an.
Aber warten wir ab, wie die Sitzungen im März verlaufen, in denen Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz sich für seine Milliardenpakete noch die Zustimmung des alten Bundestages mit alten Mehrheiten holen will, bevor der sich am 25. März neu konstituiert. Die Sitzungen sind nicht die letzte Patrone der Demokratie (Zitat Markus Söder), aber Munition für die AfD. Was werden wir erleben, wenn CDU und SPD mit den Stimmen der Grünen (wenn sie es tun) die notwendigen Mehrheiten verschaffen?
Bildung, Bildung, Bildung
Merz stand übrigens nach dem Migrationsantrag bedröppelt am Pult: „Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“ Bedauern schön und gut, aber lernt er daraus? Erklärt er seine Politik künftig besser? Wird es ein Sondervermögen Bildung geben? Stärken wir endlich das wichtigste Gut, das wir haben? Den Nachwuchs.
Schaue ich mir draußen die Jugend an, findet Bildung heute zum Großteil über die TikTok-App auf Smartphones in den Händen unserer Kinder statt. Und wer beherrscht das am besten? Die AfD! Ihre Millionenspenden steckt die Partei ganz geschickt in hetzerische Kampagnen auf TikTok, die vor allem Jugendliche 14+ dort erreichen.
Warum?
Weil die heutige Generation 14+ im Jahr 2029 erwachsen ist und wählen darf – den nächsten Bundestag, in dem die AfD endlich eine Mehrheit haben will.